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DataVision / Allgemeine Geschäftsbedinungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Für dieses und alle nachfolgenden Geschäfte mit dem Besteller gelten
ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers binden uns nicht; der Gültigkeit derartiger Bedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns widersprechen. Spätestens mit der Entgegennahme der von uns gelieferten Waren gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen. Abweichungen  von diesen Geschäftsbedingungen sind nur dann wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.  Unsere Angebote sind unverbindlich.

2.  Abschlüsse und sonstige Vereinbarungen – insbesondere soweit sie von unseren Bedingungen abweichen - werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung für uns bindend. Entsprechendes gilt auch für spätere Änderungen. Dies gilt auch für die Aufträge, die durch unsere Vertreter vermittelt werden.

3. Die Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer in der gesetzlichen Höhe, sofern nichts anderes vereinbart ist, ab Werk, zuzüglich  Verpackung, Umweltpauschale, ggf. Bar-Nachnahme, Transport, Maut, Frachtversicherung. Die Preise gelten vier Monate vom Zustandekommen des Vertrages an. Sind längere Lieferfristen vereinbart, so werden die am Liefertag gültigen Preise des Verkäufers berechnet. Skonti werden nur gewährt, wenn sich der Käufer mit der Bezahlung früherer Lieferungen nicht im Rückstand befindet. Reparatur und Mietrechnungen sind sofort ohne Abzug von Skonti fällig.

4. Zahlung hat, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen sind, entweder in Bar oder durch Überweisung innerhalb 8 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen. Schecks werden nur zahlungshalber entgegengenommen. Wir sind nicht verpflichtet, Wechsel entgegenzunehmen; ihre Annahme geschieht zahlungshalber und unter dem üblichen Vorbehalt. Diskontspesen und alle sonstigen Spesen gehen zu Lasten des Bestellers. Alle Zahlungen werden ohne Rücksicht auf andere Verfügungen des Kunden zunächst  auf Kosten, dann auf Zinsen und danach auf die jeweils älteste offene Forderung des Kunden angerechnet. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Rechte, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Kommt der Kunde mit einer Zahlung aus einem Geschäft in Verzug und/oder werden uns Umstände bekannt, die auf eine Minderung der Kreditwürdigkeit des Kunden schließen lassen, so sind wir berechtigt, die Forderungen aus allen Geschäften sofort fällig zu stellen.

5. Das Recht zur Aufrechnung mit Gegenforderungen sowie jegliches Zurückbehaltungsrecht des Bestellers ist ausgeschlossen, ausgenommen die Aufrechnung mit rechtskräftig festgestellten oder von uns anerkannten
Gegenforderungen.

6. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie bis zur Bezahlung aller voraufgegangenen und zukünftigen Warenlieferungen innerhalb der
Geschäftsverbindung - einschließlich aller Nebenforderungen (bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zur Scheck- oder Wechseleinlösung)-bleiben die gelieferten Waren Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Er ist verpflichtet, den  Verkäufer von eventuellen Zugriffen Dritter auf die Ware unverzüglich zu unterrichten und ihm alle Unterlagen zur Wahrung seiner Eigentumsrechte zur Verfügung zu stellen. Die Kosten der Interventionen trägt der Käufer.
Der Käufer ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und sonstige Gefahren zu versichern und den Versicherungsschein auf Verlangen vorzulegen. Er tritt hiermit seine Ansprüche an den Versicherer auf Ersatzleistung an den Verkäufer ab.
Der Käufer ist berechtigt, die gelieferten Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern. Die aus der Weiterveräußerung der
Vorbehaltsware resultierenden Forderungen tritt der Käufer schon jetzt in Höhe des Betrages an den Verkäufer ab, der dem Wert der Vorbehaltsware
entspricht. Erfolgt die Weiterveräußerung zusammen mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis, so tritt der Käufer schon
jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf in Höhe des Betrages an den Verkäufer ab, der dem Wert der von ihm gelieferten Vorbehaltsware entspricht. Wert der Vorbehaltsware ist der Fakturenwert des Verkäufers zuzüglich eines Sicherungsaufschlages von 20%. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterveräußerung. Der Verkäufer wird von seiner Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Auf sein Verlangen hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer von Zugriffen Dritter auf die abgetretenen Forderungen unverzüglich zu benachrichtigen und ihm alle für eine Intervention erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Übersteigt der Wert der dem Verkäufer eingeräumten Sicherung seine Forderungen um mehr als 20%, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers verpflichtet, vollbezahlte Lieferungen nach seiner Wahl freizugeben.

7. Die Lieferfrist beginnt an dem Tage, an dem Übereinstimmung über die
Bestellung zwischen dem Besteller und uns vorliegt, jedoch nicht vor dem Eingang sämtlicher zur Ausführung der Bestellung notwendigen Unterlagen.

8. Die Lieferfrist gilt vorbehaltlich unvorhergesehener Hindernisse, gleichviel, ob sie in unserer Fabrik selbst oder bei unseren Unterlieferanten eintreten,
wie Fälle höherer Gewalt, Mobilmachung, Krieg, Streik oder anderer unverschuldeter Verzögerungen in der Fertigstellung wesentlicher Lieferteile, Verzögerungen bei der Beförderung, Betriebsstörung sowie vorbehaltlich einer nicht von uns selbst verschuldeten verspäteten Anlieferung wesentlicher Rohstoffe, soweit diese Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Die Lieferfrist wird im Falle solcher Hindernisse angemessen verlängert, mindestens jedoch 3 Monate. Wir werden den Besteller unverzüglich über die Verzögerung und deren mögliche Dauer informieren.
Der in der Auftragsbestätigung angeführte Liefertermin gilt nur als ungefährer und wird nach Möglichkeit von uns eingehalten. Unverschuldete Verzögerung in der Lieferung muss uns zugestanden werden und berechtigt den Käufer nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag.

9. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn die betreffende Sendung unsere Fabrik verlassen hat oder wenn die Sendung innerhalb der Frist versandbereit und dies dem Kunden mitgeteilt ist.  

10. Teillieferungen sind zulässig.

11. Die Gefahr geht, auch, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist, mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über. Wird der Versand oder die Zustellung durch Verhalten und Maßnahmen des Bestellers verzögert, so geht in beiden Fällen vom Tage der Versandbereitschaft an die Gefahr auch für die
Dauer der Verzögerung auf den Besteller über.

12. Für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, haften wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt: für von uns anerkannte Fehlstücke wird nach unserer Wahl kostenlos Ersatz geliefert oder der dafür berechnete Betrag gutgeschrieben. Jegliche Kosten für Nacharbeitungen von Fehlstücken übernehmen wir nicht, wenn wir uns nicht ausdrücklich vor der Nacharbeitung hiermit schriftlich einverstanden erklärt haben.
Mängelrügen sind nur innerhalb 14 Tagen nach Lieferung möglich. Sofern vom Besteller Materialien, Zubehörteile usw. angeliefert werden, übernehmen wir bei der Verarbeitung keine Garantie für deren Haltbarkeit.

13. Wird die Ware zum Wiederverkauf bezogen, so hat der Besteller die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch uns zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich Anzeige zu machen.
Unterlässt der Besteller die Anzeige oder ist die Ware direkt an einen Dritten zu versenden, so gilt die Ware als genehmigt, so dass bei etwaigen Differenzen mit dem Dritterwerber das Rückgriffs Recht ausgeschlossen ist.

14. Wird uns die übernommene Leistung vor dem Gefahrenübergang endgültig unmöglich, so kann der Besteller bei vollkommener Unmöglichkeit ohne Anspruch auf Schadenersatz vom Vertrag zurücktreten; wird bei einer Bestellung gleichartiger Gegenstände ein Teil der Lieferung der Anzahl nach unmöglich, so kann der Besteller die Gegenleistung entsprechend mindern.

15. Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse im Sinne des Abschnittes 8 der Geschäftsbedingungen, sofern sie die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf unseren Betrieb
erheblich einwirken, und für den Fall nachträglich sich herausstellender tatsächlicher Unmöglichkeit der Ausführung steht uns das Recht zu, vom Vertrage zurückzutreten. Schadenersatzansprüche wegen eines solchen Rücktritts sind ausgeschlossen. Wir werden den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren.

16. Wir sind berechtigt, Zahlungsbedingungen, die durch Angebote oder Auftragsbestätigungen zunächst vereinbart sind (Stellung von Sicherheit, Vorauszahlung, Nachnahme oder Rücktritt vom Vertrage) nach unserer Wahl nachträglich zu ändern, falls uns Umstände bekannt werden, die auf eine Minderung der Kreditwürdigkeit des Bestellers schließen lassen.

17. Erfüllungsort für den Käufer und Gerichtsstand für beide Vertragsteile ist ausschließlich Düsseldorf. Das gilt auch für die Geltendmachung von Ansprüchen im Wege des Mahnverfahrens (§§ 688 ff ZPO). Wir sind auch berechtigt, den Käufer nach unserer Wahl an seinem allgemeinen Gerichtsstand oder jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu verklagen. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt unter Ausschluss ausländischen Rechts nur das für die Rechtsbeziehung inländischer Parteien maßgebende Recht an unserem Sitz.

18. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben diese Bedingungen im Übrigen voll wirksam. Die Parteien sind sich bereits jetzt einig, dass die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame, beide Vertragspartnern zumutbare Regelung ersetzt werden soll, die dem mit der unwirksamen Regelung angestrebten Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.

Fordern Sie jetzt Ihr individuelles Angebot an!

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